AFFILIATE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die snipcard GmbH (nachfolgend „snipcard“) betreibt unter der Domain shop.snipcard.eu einen Webshop und ein Affiliate Partner Programm. Hierzu stellen bei snipcard registrierte Personen (nachfolgend „snipcard Affiliate Partner“) ihre Werbeumfelder – z.B. Webseite –snipcard zur Verfügung. Gegenstand der Programme ist die Erbringung von Media-Dienstleistungen über die Werbeumfelder des snipcard Affiliate Partners mittels Werbemittel – wie z.B. Banner oder Text-Links – zur Unterstützung von snipcard beim Online-Vertrieb von snipcards und Dienstleistungen.

Begriffsbestimmung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) und allen Verträgen mit dem snipcard Affiliate Partner bedeuten:

Account ist der Zugang zur snipcard Plattform, wie er nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung durch snipcard eröffnet wird.

Besucher: Ein Besucher ist ein vom User ausgeführter Aufruf des Werbeumfeldes des snipcard Affiliate Partners, durch den ein Werbemittel von snipcard nach den Programmbedingungen angezeigt wird oder ein Besuch des snipcard Online Shops via Hyperlink.

Bestellung: Bei einer Bestellung schließt sich an einen gültigen View, Click oder Call ein freiwilliger und bewusster Erwerb einer entgeltpflichtigen Ware oder eine freiwillige und bewusste Inanspruchnahme einer entgeltpflichtigen Dienstleistung durch den User an. Sales werden durch das System von snipcard protokolliert, verifiziert und durch snipcard nach billigem Ermessen bestimmt und bestätigt.

Umsätze: Die bei der Bestellung vereinbarten Umsätze des Users.

Hyperlink ist ein von snipcard über die Plattform zur Nutzung durch den snipcard Affiliate Partner in dem Werbeumfeld des snipcard Affiliate Partners für das Programm von snipcard bereitgestellter Verweis auf die Online Shop Webseite von snipcard.

Sale Programm: Der Vergütungsanspruch im Rahmen eines PayPer-Sale Programms ist von den in diesen AGB geregelten Voraussetzungen abhängig. Allgemeine Geschäftsbedingungen für snipcard Affiliate Partner.

User ist jede natürliche oder juristische Person, welche das Werbeumfeld des snipcard Affiliate Partners bzw. die Webseite von snipcard aufruft und einen View, Click, Call, Lead und/oder Sale durchführt.

Werbeumfeld (des snipcard Affiliate Partners): Das Werbeumfeld ist das vertragsgegenständliche Internetangebot des snipcard Affiliate Partners bzw. eines Dritten, der die Nutzungsrechte an den Internetangeboten eines snipcard Affiliate Partners erwirbt, z.B. Webseiten, mobile Seiten, Social Profile, Apps etc. In den Programmbedingungen kann snipcard das Werbeumfeld aber auch erweitern (z.B. auf Search-Engine-Marketing). Sofern es sich bei dem Werbeumfeld um eine Webseite handelt, ist darunter das Internetangebot des snipcard Affiliate Partners unter den vom snipcard Affiliate Partner angegebenen und angemeldeten Domains mit den von snipcard geprüften Inhalten zu verstehen. Die im Account des snipcard Affiliate Partners angegebenen Domains sind für snipcard unter Umständen einsehbar. snipcard wird diese bzw. deren Inhalte proaktiv in angemessenen Abständen prüfen.

Webseite (von snipcard) ist das vertragsgegenständliche Internetangebot von snipcard (z.B. Webseiten, mobile Seiten, Social Profile, Apps etc.) unter der exakt angegebenen URL, unter der dieser online snipcards und/oder Dienstleistungen vertreibt bzw. bewirbt und auf das der durch den snipcard Affiliate Partner, gemäß den Regelungen des Programms, zu verwendende Hyperlink verweist.

Vertragsschluss

2.1 Mit der Registrierung erhält der snipcard Affiliate Partner die Möglichkeit zur Teilnahme am snipcard Affiliate Partner Netzwerk. Der snipcard Affiliate Partner kann sich bei den Programmen bewerben, um die Werbemittel in seinem Werbeumfeld anzeigen zu können.

2.2 Einen Account können nur juristische Personen sowie unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen im Sinne des § 14 BGB eröffnen. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme.

2.3 snipcard oder ein durch snipcard beauftragter Dritter ist berechtigt vom snipcard Affiliate Partner zur Identitätskontrolle die Vorlage geeigneter Nachweise wie z.B. gültiger Gewerbenachweis, Handelsregisterauszug und/oder Identitätsnachweis anzufordern.

2.4 Meldet ein Mitarbeiter einer juristischen Person diese als snipcard Affiliate Partner an, so muss dieser hierfür schriftlich durch die juristische Person bevollmächtigt sein. Gleiches gilt, wenn ein sonstiger Dritter (z.B. Agentur) einen Account im Auftrag eines snipcard Affiliate Partners eröffnet. Die Vollmacht ist auf Verlangen von snipcard nachzuweisen.

2.5 Mit der vollständigen Registrierung, dem Akzeptieren dieser snipcard Affiliate Partner AGB sowie der Aktivierung des snipcard Affiliate Partner Accounts durch snipcard kommt der Vertrag mit dem Inhalt dieser AGB (nachfolgend auch „Rahmenvertrag“) zustande. snipcard behält sich allerdings vor, die Annahme des Angebotes zum Abschluss des Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Der snipcard Affiliate Partner ist nicht berechtigt, bei Anmeldung verschiedener Accounts unterschiedliche persönliche Daten anzugeben.

2.6 Ist der snipcard Affiliate Partner Betreiber eines Netzwerks mit Sub-snipcard Affiliate Partnern, garantiert er mit seiner Registrierung, diese AGB gegenüber seinen Sub-snipcard Affiliate Partnern zu kommunizieren und deren Einhaltung durchzusetzen und zu überwachen. Er haftet für das Verhalten seiner sub snipcard Affiliate Partner und stellt snipcard von allen daraus resultierenden Ansprüchen frei.

Vertragsgegenstand

3.1 Der snipcard Affiliate Partner erhält über die Plattform unter seinem Account Zugriff auf eine Übersicht über die jeweils aktiven Programme, an denen er teilnehmen kann. Der snipcard Affiliate Partner bewirbt sich unter Angabe der von ihm betriebenen Werbeumfelder über die snipcard Plattform bei den verfügbaren Programmen.

3.2 Mit der Bewerbung zur Teilnahme an einem Programm akzeptiert der snipcard Affiliate Partner etwaige zusätzliche, programmspezifische auf der Plattform genannte Teilnahmebedingungen von snipcard.

3.3 Die Annahme der Bewerbung bzw. des Angebots zur Teilnahme an einem Programm erfolgt durch Erklärung, die in der Regel der snipcard Affiliate Partner für snipcard abgibt, und zwar in der Form der Annahme der Bewerbung bzw. des Angebots für das bestimmte Affiliate Programm und zu den auf der Plattform eventuell zusätzlich genannten Teilnahmebedingungen. Das zustande kommende Programm wird schließlich durch snipcard freigeschaltet. Mit Annahme der Bewerbung bzw. des Angebots kommt ein Einzelvertrag über die Erbringung von Werbeleistungen für das jeweilige beworbene Programm zwischen snipcard und dem snipcard Affiliate Partner auf Basis des gemäß Ziffer 2.6 dieser AGB abgeschlossenen Rahmenvertrages zustande. Der Einzelvertrag und die etwaigen zusätzlichen Teilnahmebedingungen werden Bestandteil dieses Rahmenvertrages zwischen snipcard und dem Snipcard Affiliate Partner. Der Einzelvertrag enthält die konkretisierten Angaben über die Art und Vergütung der zu erbringenden Dienstleistung zur Unterstützung von snipcard beim Online Vertrieb seiner snipcards und Dienstleistungen bspw. der Erwerb von snipcards oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch einen Dritten (Sale). snipcard ist berechtigt ohne Angabe von Gründen eine Bewerbung abzulehnen. Mangels Freischaltung durch snipcard gilt eine Bewerbung ohne weiteres als abgelehnt.

3.4 Mit Freischaltung des Programms wird die Möglichkeit geschaffen, Werbemittel von snipcard auf die Werbeumfelder der snipcard Affiliate Partner zu publizieren. Klickt ein Dritter auf ein Werbemittel und tätigt dieser eine im Einzelvertrag näher bestimmte Handlung, erhält der snipcard Affiliate Partner von snipcard für die erfolgreiche Erfüllung des Einzelvertrages eine erfolgsabhängige Vergütung, sofern der Anspruch hierauf rechtmäßigerweise entstanden ist.

3.5 Der snipcard Affiliate Partner wird durch die Annahme des Angebotes berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Leistungen zur Unterstützung zu erbringen. snipcard hat keinen Anspruch gegenüber dem snipcard Affiliate Partner auf die Erbringung von Leistungen, soweit jedoch der snipcard Affiliate Partner Leistungen erbringt, haben diese vertragsgemäß zu erfolgen und werden entsprechend vergütet.

Leistungsbestimmungsrecht/Leistungserbringung

4.1 snipcard ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die Plattform nach eigenem Ermessen fortlaufend weiterzuentwickeln und an die technische Entwicklung anzupassen.

4.2 snipcard ist auch berechtigt, die eigene Leistungserbringung oder Teile hiervon zur selbständigen Erledigung auf Drittdienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übertragen.

4.3 snipcard ist nicht verpflichtet, die im Rahmen der Partnerprogramme zur Verfügung gestellten Werbemittel/-umfelder auf Ihre Zulässigkeit oder Richtigkeit zu überprüfen.

4.4 Der snipcard Affiliate Partner erkennt an, dass die insbesondere die beim TrackingVerfahren oder Vergütungsmodalitäten eingesetzten Techniken – in der alleinigen Verantwortung von snipcard liegen. Der snipcard Affiliate Partner ist berechtigt, sich jederzeit über die eingesetzte Technik zu informieren.

Vergütungsvoraussetzungen/vorläufige Gutschrift

5.1 snipcard ermöglicht dem snipcard Affiliate Partner die Teilnahme an Sale Affiliate Programmen. Ein Anspruch auf Vergütung besteht für den snipcard Affiliate Partner nur bei Einhaltung dieser AGB und der Teilnahmebedingungen des jeweiligen Affiliate Programms für in seinem Account gutgeschriebene gültige Sales und nur dann, wenn snipcard diese bestätigt. Ein Sale ist nur gültig, wenn die Teilnahmebedingungen des jeweiligen Affiliate Programms und dieser AGB erfüllt sind.

5.2 Für die Gültigkeit und Gutschrift bei Pay-Per-Sale Affiliate Programmen gelten zunächst die Ausführungen unter Ziffer 5.1 dieser AGB entsprechend, mit der Abweichung, dass die Protokollierung und Verifizierung der gültigen

Sales im Sinne dieser AGB durch die Affiliatly Plattform durchgeführt werden können. Zunächst werden alle Sales nach Erfüllung der Bedingungen des jeweiligen Affiliate Programms vorläufig vorgemerkt. Die Vormerkung auf dem snipcard Affiliate Partner Konto stellt insbesondere kein Anerkenntnis dahingehend dar, alle Bedingungen des Affiliate Programms seien erfüllt oder bei den erfassten Sales handele es sich tatsächlich um gültige Sales. Bei Pay-Per-Sale Affiliate Programmen mit prozentualer Vergütung wird diese nach dem Nettoverkaufswert der Ware oder Dienstleistung (exklusive der Nebenleistungen und der Mehrwertsteuer) berechnet.

5.3 Die vorgemerkten Gutschriften stehen jeweils unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch snipcard, der diese verifiziert. Erst nachdem snipcard die Sales ordnungsgemäß als gültig verifiziert und bestätigt hat, hat der snipcard Affiliate Partner einen fälligen Anspruch auf die Vergütung. Dies gilt auch, wenn die Gutschrift gemäß Ziffer 6.2 dieser AGB bereits vorab an den snipcard Affiliate Partner ausgezahlt worden sein sollte.

Zahlungsweise/Vergütung

6.1 snipcard erstellt für den snipcard Affiliate Partner eine monatliche Abrechnung bezüglich der gemäß Ziffer 6 dieser AGB erfolgten Gutschriften für alle Affiliate Programme und bezüglich des jeweiligen Accounts eines snipcard Affiliate Partners. Der snipcard Affiliate Partner wird am 1. eines jeden Monats per E-Mail über die Höhe der voraussichtlichen Zahlung für den Vormonat, gemäß der bis dahin erfolgten Gutschriften auf dem bei snipcard geführten snipcard Affiliate Partner-Konto, informiert. snipcard wird diese Gutschriften spätestens am 15. dieses Monats an den snipcard Affiliate Partner auszahlen, sofern sie mindestens 100,00 EURO netto betragen. Andernfalls wird snipcard die Gutschriften erst in dem Monat auszahlen, in dem alle Gutschriften auf dem snipcard Affiliate Partner-Konto kumuliert mindestens 100,00 Euro netto betragen. Für jede Auszahlung erstellt snipcard eine den Maßgaben der Steuergesetzgebung entsprechende Gutschrift. Die Gutschrift auf dem snipcard Affiliate Partner-Konto wird nicht verzinst.

6.2 snipcard ist bestrebt, Gutschriften möglichst früh an den snipcard Affiliate Partner auszubezahlen und kann dies daher nicht vorbehaltlos tun. Die Auszahlung der Gutschriften erfolgt ggf. ohne abschließende Prüfung durch snipcard dahingehend, ob den Gutschriften auf dem snipcard Affiliate Partner Konto gültige Sales zu Grunde lagen und gegebenenfalls ohne dass snipcard diese verifiziert hat. Sofern eine Gültigkeitsvoraussetzung gemäß Ziffer 5 dieser AGB nicht gegeben ist oder snipcard seine Verifizierung nicht gibt oder diese zurückzieht oder der Generierung eines Sales eine Manipulation oder Täuschung oder ein Verstoß gegen die Bedingungen des Affiliate Programms, die Standardbedingungen für die Teilnahme an dem (aggregierten) Programm oder diese Geschäftsbedingungen zu Grunde lag oder aus anderen Gründen nach Prüfung ein gültiger Sale nicht festgestellt werden kann, ist snipcard berechtigt, das Konto des snipcard Affiliate Partners binnen einer Frist von zwölf (12) Wochen nach Auszahlung rückzubelasten oder den zur Auszahlung gelangten Betrag zurückzufordern. snipcard bleibt auch später, innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen, die Rückforderung einer Zahlung vorbehalten, wenn snipcard nachweist, dass der Auszahlung an den snipcard Affiliate Partner kein, durch einen gültigen Sale begründeter, Vergütungsanspruch zu Grunde lag.

6.3 Die Auszahlung der Gutschriften erfolgt für alle snipcard Affiliate Partner aus dem Deckungsguthaben von snipcard.

6.4 Der snipcard Affiliate Partner ist verpflichtet, die Gutschriften in seinem snipcard Affiliate Partner-Konto regelmäßig und kurzfristig zu prüfen und offensichtliche oder ihm erkennbare Mängel nach kaufmännischen Maßstäben unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, gegenüber snipcard in Textform zu rügen. Jegliche Gutschriften/Vergütungen verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

Pflichten des snipcard Affiliate Partners

7.1 Der snipcard Affiliate Partner ist verpflichtet, die Hyperlinks, URLs und Werbemittel von snipcard ausschließlich bestimmungsgemäß, rechtmäßig zu nutzen und im Rahmen der technischen Möglichkeiten seines Werbeumfeldes einschließlich aller Einträge in Suchmaschinen, Verzeichnissen oder Linklisten Dritter so zu gestalten und zu präsentieren, dass ausschließlich durch User gültige Sales für snipcard generiert werden.

7.2 Die zur Teilnahme an einem Affiliate Programm erforderlichen Hyperlinks nebst URL der jeweiligen Seite der Webseite von snipcard oder anderen Werbemitteln stellt snipcard dem snipcard Affiliate Partner zum Abruf bereit. Der snipcard Affiliate Partner darf den zur Verfügung gestellten HTML Code oder bereitgestellte Banner etc. nicht verändern. Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nur in dem Werbeumfeld des snipcard Affiliate Partners eingesetzt werden. Die Nutzung dieser Werbemittel ist nur im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Affiliate Programm und im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen, freigegebenen Nutzung zulässig.

7.3 Die Verwendung von Namen, geschützten Marken, der Firma oder Logos von snipcard – insbesondere von snipcard – ist nur gestattet, wenn dem snipcard Affiliate Partner die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Der snipcard Affiliate Partner verpflichtet sich, sein Werbeumfeld so zu gestalten, dass Rechte Dritter einschließlich des Urheberrechts nicht verletzt werden. Ferner verpflichtet sich der snipcard Affiliate Partner, nicht gegen geltendes Recht, insbesondere auch des Datenschutzes, zu verstoßen.

7.4 Die Versendung von E-Mails oder anderer Nachrichten, Kommunikationen oder Kontaktaufnahmen mit Werbung für snipcard ist dem snipcard Affiliate Partner nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (insbes. § 7 Abs. 1 – 3 UWG) und der aktuellen Rechtsprechung (z.B. Urteil des BGH vom 10.02. 2011, Az. I ZR 164/09) gestattet.

7.5 Der snipcard Affiliate Partner ist verpflichtet, sein geschäftsmäßiges Angebot mit einer Anbieterkennzeichnung zu versehen, ECG. Der snipcard Affiliate Partner verpflichtet sich, sein Werbeumfeld in Übereinstimmung mit den jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Vorschriften zum Verbraucherschutz zu gestalten.

7.6 Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige oder pornographische Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter sind in dem Werbeumfeld des snipcard Affiliate Partners und/oder im Zusammenhang mit der Teilnahme an Affiliate Programmen von snipcard nicht zulässig. Die Gestaltung des Werbeumfeldes darf nicht geeignet sein, den Ruf oder die Wertschätzung der Ware oder Dienstleistung, der Marke oder des Geschäftsbetriebes von snipcard zu beeinträchtigen. Der snipcard Affiliate Partner verpflichtet sich, im Falle gegenüber Behörden zu gebender Auskünfte jegliche erforderliche Mitwirkung zu erbringen.

7.7 Vorstehende Regelungen gelten auch, wenn der snipcard Affiliate Partner durch Link auf Seiten von Drittanbietern verweist.

7.8 Der snipcard Affiliate Partner kann in beliebiger Anzahl an jeder beliebigen Stelle seines Werbeumfeldes den Hyperlink zur Webseite von snipcard setzen. snipcard kann jedoch vom snipcard Affiliate Partner die Änderung der Platzierung des Hyperlinks verlangen, wenn diese geeignet ist den Ruf oder die Wertschätzung der Ware oder Dienstleistung, der Marke oder des Geschäftsbetriebes von snipcard zu beeinträchtigen.

7.9 Jegliche missbräuchliche Erzielung von Sales entgegen diesen Geschäftsbedingungen oder den Programmbedingungen von snipcard ist dem snipcard Affiliate Partner verboten. Für solche Sales besteht kein Anspruch des snipcard Affiliate Partners auf Vergütung. Weiterhin verpflichtet sich der snipcard Affiliate Partner, im Falle eines Verstoßes gegen die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen neben dem Ersatz eventuell hierdurch verursachter Schäden solche angemessenen Kosten und Aufwände zu tragen, die snipcard zur Wahrung der Interessen von snipcard, auch durch die hierdurch verursachte Inanspruchnahme durch einen Dritten, entstehen.

7.10 Es obliegt dem snipcard Affiliate Partner sich regelmäßig über Änderungen von Programmstrukturen, bspw. Ratenänderungen, im snipcard System zu informieren. 7.11 Der snipcard Affiliate Partner verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen aus dieser Vereinbarung, insbesondere gegen diejenigen unter Ziffer 7 dieser AGB, an snipcard eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe in das billige Ermessen von snipcard gestellt ist und sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls richtet und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist.

Zugang und Vertragsdauer

8.1 Der Account wird dem snipcard Affiliate Partner zunächst unbefristet erteilt.

8.2 Der Vertrag zwischen snipcard und dem snipcard Affiliate Partner über die Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung snipcards beim Online-Vertrieb von snipcards und Dienstleistungen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Deaktivierung des Accounts und Vertragskündigung

9.1 Die Parteien sind berechtigt den Vertrag und / oder die einzelnen bzw. alle Einzelverträge über die Teilnahme des snipcard Affiliate Partners an Affiliate Programmen ordentlich mit einer Frist von fünf (5) Werktagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

9.2 Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt den Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn gegen wesentliche Vertragspflichten insbesondere der Pflichten des snipcard Affiliate Partners gemäß Ziffer 7 dieser AGB verstoßen wird.

9.3 Die Kündigung nach diesen Vorschriften bedarf der Textform. Die Mitteilung über die Deaktivierung des Zugangs ist stets formfrei möglich.

9.4 Im Falle der Beendigung des Vertrages wird der Zugang zu dem snipcard Netzwerk deaktiviert. snipcard ist ferner berechtigt, den Account des snipcard Affiliate Partners binnen fünf (5) Werktagen zu deaktivieren und / oder zu kündigen sowie dem snipcard Affiliate Partner hiervon Mitteilung zu geben, insbesondere wenn

9.4.1 dieser in einem Zeitraum von zwölf (12) Monaten nicht an einem Programm teilgenommen oder keine Umsätze erzielt hat oder

9.4.2 das bei der Registrierung bzw. bei der Bewerbung für ein konkretes Programm angegebene Werbeumfeld nicht der tatsächlich verwendeten Werbeumfelder entspricht.

9.5 Bei Deaktivierung des Accounts wird über ein eventuell bestehendes snipcard Affiliate Partner Guthaben Abrechnung erteilt. Ein eventuelles Guthaben auf dem snipcard Affiliate Partner-Konto unterhalb der unter Ziffer 6.1 genannten Schwelle verfällt.

9.6 Der snipcard Affiliate Partner ist verpflichtet, nach erfolgter Kündigung unverzüglich sämtliche Hyperlinks und sonstigen Werbemittel zu dem betroffenen Affiliate Programm von allen Webseiten und Werbeumfeldern zu entfernen und auch sonst nicht mehr an dem betroffenen Affiliate Programm teilzunehmen. Ab Wirksamkeit der Kündigung wird dem snipcard Affiliate Partner keinerlei Vergütung mehr gezahlt, auch wenn der snipcard Affiliate Partner den jeweiligen Hyperlink oder sonstige Werbemittel nicht von den Webseiten bzw. Werbeumfeldern entfernt oder sonst für das betroffene Affiliate Programm tätig wird.

9.7 Ein snipcard Affiliate Partner, dessen Account gemäß Ziffer 9.5 dieser AGB deaktiviert wurde, ist, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit snipcard, nicht berechtigt, sich erneut für die snipcard Plattform anzumelden. Verstöße gegen diese Bestimmung verpflichten den snipcard Affiliate Partner gegenüber snipcard zu Schadenersatz. Ein eventuell vertragswidrig erzieltes snipcard Affiliate Partner Guthaben verfällt.

Haftung und Freistellung bei Vertragsverletzung

10.1 snipcard ist für den Inhalt von Webseiten Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.

10.2 Im Übrigen besteht – gleich aus welchem Rechtsgrunde – eine Haftung nur

10.2.1 bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,

10.2.2 dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit.

10.3 Die Haftung nach Ziffer 10.2.2 dieser AGB ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

10.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

10.5 Der snipcard Affiliate Partner stellt snipcard von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen, Abmahnungen, Unterlassungserklärungen Dritter und sonstige Ansprüche sowie jedwede damit in Verbindung stehenden Kosten sowie Aufwände frei, die durch ein ursächliches Verhalten (auch Unterlassen) des snipcard Affiliate Partners herbeigeführt worden sind. Dies gilt insbesondere bei einem Verstoß gegen Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Datenschutzrechte oder Rechte Dritter.

Datenschutz

11.1 Personenbezogene Daten des snipcard Affiliate Partners werden von snipcard ausschließlich zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses elektronisch gespeichert. Gespeichert werden Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail, Bankverbindung und Domain des snipcard Affiliate Partners. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt ausschließlich soweit dies für Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist. Dem snipcard Affiliate Partner ist bekannt, dass snipcard im Rahmen der Zusammenarbeit entsprechend den Erfordernissen direkten Kontakt mit ihm per E-Mail oder Telefon aufnehmen darf. 11.2 Die persönlichen Daten des snipcard Affiliate Partners werden von snipcard gemäß den Bedingungen des Datenschutzes behandelt.

11.3 Daneben werden personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme von Leistungen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies erforderlich ist, um dem Benutzer die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder erbrachte Leistungen abzurechnen (Abrechnungsdaten).

11.4 Im Rahmen von optionalen Services zur Nutzung durch den snipcard Affiliate Partner (z. B. Single-Sign-OnVerfahren), die snipcard freiwillig anbieten kann, ist es möglich, dass personenbezogene Daten zu diesem Zweck in erweitertem Umfang verarbeitet werden als in den vorstehenden Vorschriften genannt. Solche Services können unterschiedlicher, auch zukünftiger, noch unbekannter Art sein. Für diese gelten deshalb ergänzend jeweils gesonderte Datennutzungsbestimmungen, die dem Snipcard Affiliate Partner vor Nutzungsbeginn des jeweiligen Services zugänglich und bekannt gemacht werden. Im Einzelfall kann die nochmalige Erteilung des Einverständnisses zur Nutzung erforderlich sein.

Vertraulichkeit

12.1 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich gemachten betrieblichen und sonstigen geschäftlichen Informationen und Erkenntnisse der anderen Vertragspartei, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse einer Partei erkennbar sind, unbefristet über das Vertragsende hinaus geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder anderweitig zu verwerten. 12.2 Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Beschäftigten und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung oder unbefugte Aufzeichnung solcher vertraulichen Informationen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, mit der anderen Vertragspartei Rücksprache zu halten, wenn irgendwelche Zweifel aufkommen sollten, ob eine Information im konkreten Einzelfall als vertraulich zu behandeln ist oder nicht. Im Zweifel ist eine Information als vertraulich zu behandeln.

Änderungsvorbehalt

13.1 Beabsichtigt snipcard die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, wird snipcard dies dem snipcard Affiliate Partner mitteilen. Widerspricht der snipcard Affiliate Partner nicht form- oder fristgemäß, treten die geänderten Geschäftsbedingungen zwei (2) Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung mit Beginn einer neuen Kalenderwoche in Kraft. Der Widerspruch des Kunden ist nur dann form- und fristgemäß, wenn der Widerspruch in Textform erfolgt und innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Mitteilung bei snipcard eingeht. snipcard wird den snipcard Affiliate Partner auf die Möglichkeit des Widerspruchs, dessen Form und Frist und die Rechtsfolgen eines nicht form- oder fristgemäß erfolgten Widerspruchs hinweisen.

13.2 Die Vergütung bei allen Affiliate Programmen steht unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Änderung. Bei allen Affiliate Programmen kann snipcard nach seinem freien Ermessen die Vergütung ändern. Die Änderung erfolgt durch Mitteilung der geänderten Vergütung auf der Plattform zu dem jeweiligen Affiliate Programm. Die Änderung wird nach der Veröffentlichung auf der Plattform zum Folgetag, 0.00 Uhr, wirksam.

Geltungsbereich

14.1 Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen zwischen snipcard und dem snipcard Affiliate Partner liegen stets diese Geschäftsbedingungen zu Grunde. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des snipcard Affiliate Partners sind daher unwirksam, es sei denn, deren Geltung wäre zwischen snipcard und dem snipcard Affiliate Partner ausdrücklich, schriftlich vereinbart. Auch etwaigen Gegenbestätigungen des snipcard Affiliate Partners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

14.2 Soweit zwischen snipcard und dem snipcard Affiliate Partner nicht anders vereinbart, bedürfen Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Abrede dieses Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.

14.3 Angestellte von snipcard sind nicht berechtigt, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.

Gerichtsstand, Rechtswahl und salvatorische Klausel

15.1 Ist der snipcard Affiliate Partner Kaufmann wird für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden vermögensrechtlichen Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Wien als Gerichtsstand vereinbart.

15.2 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts. 15.3 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.